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Rechtmäßige Kündigung wegen Verstoß gegen Kleiderordnung
Fachbeitrag im Arbeitsrecht
Rechtmäßige Kündigung: Der Arbeitgeber war berechtigt, rote Hosen vorzuschreiben
Als Rechtsanwältin möchte ich darauf hinweisen, dass Arbeitgeber das Recht haben, die Farbe der Arbeitskleidung ihrer Angestellten festzulegen, wie vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 21. Mai 2024 bestätigt wurde. Mitarbeiter, die sich nicht an die Vorgaben halten, setzen sich der Gefahr einer Kündigung aus. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung unternehmensinterner Kleidungsvorschriften.
Kurz zusammengefasst: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers
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Das Direktionsrecht des Arbeitgebers leitet sich aus § 106 der Gewerbeordnung (GewO) sowie § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab.
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Es befähigt den Arbeitgeber, bestimmte Aspekte der Arbeitsausführung festzulegen.
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Dazu gehören der Arbeitsort, die Arbeitszeit, der Arbeitsinhalt sowie das Verhalten am Arbeitsplatz, einschließlich der Arbeitskleidung.
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Bei der Anwendung des Direktionsrechts müssen jedoch die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden.
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Die Grenzen dieses Rechts werden insbesondere durch die Grundrechte der Arbeitnehmer definiert.
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Arbeitnehmer sind nur verpflichtet, rechtmäßigen Anweisungen nachzukommen.
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Diese Regelungen gewährleisten, dass die Rechte der Arbeitnehmer geschützt sind, während die Arbeitgeber ihre organisatorischen Anforderungen umsetzen können.
Der Sachverhalt: Rote oder schwarze Hose? Der Geschmack spielt keine Rolle
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Ein langjähriger Mitarbeiter eines Industriebetriebs wurde zum 29. Februar 2024 fristgerecht gekündigt, nachdem er wiederholt gegen die betriebliche Kleiderordnung verstoßen hatte.
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Seit seiner Anstellung im Jahr 2014 war der Betroffene im Produktionsbereich tätig, wo gemäß Firmenvorgaben rote Arbeitsschutzhosen, die vom Unternehmen bereitgestellt werden, Pflicht sind.
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Trotz zweier Abmahnungen im November 2023 weigerte sich der Mitarbeiter weiterhin, die vorgeschriebene rote Hose zu tragen, und entschied sich stattdessen für eine schwarze Hose.
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Nach seiner Kündigung reichte der Mann eine Kündigungsschutzklage ein, die jedoch erfolglos blieb. Sowohl das Arbeitsgericht Solingen (Urteil vom 15. März 2024 – 1 Ca 1749/23) als auch die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21. Mai 2024 – 3 SLa 224/24) bestätigten die Rechtmäßigkeit der Kündigung.
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Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts berechtigt war, Rot als Farbe für die Arbeitshosen vorzuschreiben. Dabei wurde das Persönlichkeitsrecht des Klägers in der weniger bedeutenden Sozialsphäre als ausreichend berücksichtigt angesehen, sodass jegliche sachlichen Gründe für die Weisung ausreichten.
Sachliche Gründe des Arbeitgebers: Erhaltung der Unternehmenskultur und Schutz der Mitarbeiter
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Ich konnte das Gericht durch zwei entscheidende Argumente davon überzeugen, die Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters zu rechtfertigen. Erstens war die Arbeitssicherheit von zentraler Bedeutung: Der Einsatz von Rot als Signalfarbe wurde als notwendig angesehen, da der Mitarbeiter in Produktionsbereichen tätig war, in denen auch Gabelstapler verkehrten. Die rote Arbeitskleidung erhöhte somit signifikant die Sichtbarkeit der Beschäftigten und minimierte das Unfallrisiko.
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Zweitens hob das Landesarbeitsgericht die Bedeutung der „Corporate Identity“ hervor, die durch einheitliche Arbeitskleidung in den Werkshallen gestärkt wird.
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Der gekündigte Mitarbeiter konnte hingegen keine stichhaltigen Gründe für seine Weigerung vorbringen, die rote Arbeitshose zu tragen, die er zuvor jahrelang ohne Beschwerden getragen hatte. Seine ästhetischen Bedenken bezüglich der Hosenfarbe fanden bei den Richtern des LAG keine ausreichende Grundlage.
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Nach wiederholten Abmahnungen und anhaltender Weigerung, den Anweisungen zu folgen, sah das Gericht das Interesse des Betriebs an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses als vorrangig an. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024)
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